Rettungssanitäter Kompetenzen im privaten Bereich?

Guten Tag,

ich habe folgende, ziemlich ungewöhnliche, Frage: Darf ein ausgebildeter Rettungssanitäter wenn er privat zufällig zu einem Notfall kommt Maßnahmen wie z.B. Sauerstoffgabe oder das setzten eines Larynxtubus durchführen (z.B. auf Grundlage des Rechtfertigenden Notstand)?

Bitte um Antwort!

Willkommen im Forum erstmal!

Mir würde jetzt nichts einfallen, was RS machen dürfen, das so in die Hose geht, dass du in Erklärungsnot kommen könntest. Da gehts eig immer nur um erweiterte Erste Hilfe und lebensrettende Sofortmaßnahmen. Ein Problem bekommst du eig. nur wenn du zumutbare Hilfe unterlässt oder Kompetenzen überschreitest und das dann schief geht.

Medikamentengaben wären da sicherlich heikler.

Wüsste nicht was dagegen spricht privat erste Hilfe zu leisten und Dinge zu machen die du im Dienst auch machen darfst. Du musst das tun was dir zumutbar ist.
Stellt sich nur die Frage woher die Ausrüstung kommt wenn du privat unterwegs bist.

Ich würde sogar jetzt mal ganz kühn behaupten, dass auch ein absoluter Laie keine Probleme bekommen würde, wenn er sich einen Beatmungsbeutel und Larynxtuben bestellt und diese verwendet, sollte er zufällig zu einer Reanimation kommen. Ich lass mich aber gern vom Gegenteil belehren falls sich juristisch wer auskennt.

Und das ist mmn. auch kein rechtfertigender Notstand ( wie zb das einschlagen einer Fensterscheibe )sondern einfach erste Hilfe. Halt mit Hilfsmitteln.

Zunächst herzlich Willkommen bei uns.

So ungewöhnlich ist die Frage nicht mal, ist man nur lang genug dabei dann sieht man in unregelmäßigen Abständen die selben Themen aufkochen, alleine gefunden hab ich die früheren Threads zum Thema „Privates Anwenden von rettungsdienstlichen Maßnahmen“ nicht.

Also muss ich wohl meinen Senf aufs neue hinzufügen. Es ist wohl eine Auslegungssache und ich kann dir nur mitgeben wie ich das für mich auslegen würde:

§ 23 (1) SanG sagt

Der Beruf bzw. die Tätigkeiten des Sanitäters dürfen in folgenden Einrichtungen ausgeübt werden:

  1. Arbeiter-Samariter-Bund,
  2. Johanniter-Unfall-Hilfe in Österreich,
  3. Malteser Hospitaldienst Austria,
  4. Österreichisches Rotes Kreuz,
  5. Sanitätsdienst des Bundesheers,
  6. Einrichtungen einer Gebietskörperschaft oder
  7. sonstigen Einrichtungen, sofern die Aufsicht durch einen Notarzt oder einen sonstigen fachlich geeigneten Arzt mit mindestens jeweils fünfjähriger einschlägiger Berufserfahrung gewährleistet ist.

Von meinem Verständnis her erfüllt keiner der sieben angeführten Punkte mein Privatleben und darum ist auch mein Verständnis von Erster Hilfe im Privatbereich auch genau das: Ich tue was jeder andere auch tun darf, alles andere sehe ich als rechtlich nicht gedeckt!

Klar versuche ich im Rahmen dessen mein Bestes aber ich bin privat nun mal nicht bei einer Organisation tätig und deswegen darf ich auch keine Maßnahmen setzen, die nur ein Sanitäter setzen darf und ein Laie nicht.

Ihr habt schon alle recht, vermutlich wird nie etwas passieren wenn man es doch tut. Schon gar nicht, wenn nix schiefgeht. Aber ich möcht auch gar nicht erst in die Situation kommen wenn dann doch etwas schiefgeht, rechtliche Konsequenzen, Haftung für Patientenschäden usw…
Du hast dann einfach keine Organisation hinter dir auf die du dich berufen kannst.
Auf der anderen Seite kann dir keiner eine unterlassene Hilfeleistung unterstellen wenn du Hilfe so leistest soweit sie dir zumutbar ist. Und wenn ich nunmal keinen LT mithabe (und ich würde nie auf die Idee kommen privat einen mitzuführen) dann kann mir auch niemand sagen, dass mir die Anlage zumutbar gewesen wär.

Zusammengefasst: Gewinnen kann man nicht, nur verlieren, und da wähle ich doch lieber den Weg, bei dem ich am wenigsten verlieren kann. Und ich möcht nicht derjenige sein, der herausfinden muss, was dann doch alles passieren kann.

Aber zu den Rechtsthemen tauchen auch immer wieder Stimmen hier im Forum auf, die da defintiv mehr Ahnung haben als ich (looking at you @woli @zeillerkommentar), das ist eben meine Auslegung.

Und das bringt mich gleich zum nächsten Thema, dem rechtfertigenden Notstand. Eben erwähnter Woli hat mal ziemlich gut zusammengefasst, warum es keine gute Idee ist, sich einfach nur auf den rechtfertigenden Notstand zu verlassen sondern den lieber als allerletzte Option und wenn’s schon passiert ist im Kopf zu haben.
Den Beitrag findest du hier

Als tl:dr die ersten paar Zeilen:

das ist ein Werkzeug für den Richter/Staatsanwalt besondere Tatumstände zu berücksichtigen, unter denen ein Täter ein Rechtsgut bricht und dem deswegen eine strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Strafe droht.

Es ist hierfür immer im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit zu prüfen, sehr verwandt mit Notwehr/Nothilfe - da gibt es den Begriff des Notwehr-Exzesses, also eine Überschreitung der Verhältnismäßigkeit.
In dem Fall ist ganz normal zu bestrafen - und daher wird sich ein normaler Mensch nie gerne auf solches rechtliche Glatteis bewegen.

eines möchte ich dem Thema noch hinzufügen:
jedem die/der privat wo dazu stosst und tätig werden will sei geraten sich „in Dienst stellen zu lassen“. Über die Leitstelle oder die eigene Organisation. Dann hat das Kind einen Namen, es gibt eine regelhafte Dokumentation, und alle Regeln der Organisation gelten.

Wie das im jeweiligen Tätigkeitsfeld organisiert ist (oder auch nicht) müsst ihr bitte selber raus finden.

Im Bereich der Notruf NÖ gibt es die Möglichkeit den Dispo anzurufen und sich als Ressource alarmieren zu lassen - soferne man im System der NNÖ hinterlegt ist (als FR bin ich das jedenfalls). Dann gibt es auf ESApp eine Alarmierung, auch die Doku via LeoDok, quasi alles konform zum SanG ab dann.

Gebt auf euch selber Acht da draussen, und habt ein gutes Jahr 2024!

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Nun, wie man die Tätigkeit des Sanitäters ausüben darf steht ja eindeutig im SanG.

Nirgends steht allerdings genau definiert wo die Maßnahmen der Ersten Hilfe enden und wo die irgendeines Gesundheitsberufs anfangen - mit einer Ausnahme, nämlich derjenigen die im Ärztegesetz als Ärztevorbehalt definiert sind und an andere Gesundheitsberufe delegierbar sind (im SanG trifft dies etwa die Medikation des NFS/NKA, NKV und NKI).

Grundsätzlich sind die Maßnahmen die ein RS setzen kann und darf damit nicht erfasst…
…wobei man über den LT da durchaus diskutieren kann. Bei selbigen wäre nämlich auch noch anzumerken, dass es nur mehr eine einzige Organisation gibt - österreichs größte - welche diese ihren RS freigegeben hat. Bei allen anderen gilt: Ab NFS. Tja und der ASB stellt mittlerweile von LT auf LMA um, die MA70 plant dies ja schon seit mehreren Jahren und wird wohl bald folgen, auch bei JUH und MHD wird angeblich nur mehr auf den Schritt durch die MA70 gewartet - alle Organisationen haben gemein: Nur für NFS.

Generell gilt bei diesem Thema auch einmal darauf hinzuweisen: Wo kein Kläger da kein Richter. Solange alles korrekt abläuft und kein Schaden sondern Nutzen erlangt wird, wird wohl auch nichts vor Gericht landen. Deshalb sollte man was immer man tut mit Hausverstand tun und sich aber vor allem sicher sein, dass man weiß was man tut.

Wie gesagt als RS eigentlich wenig relevant. Als NFS/NKV/NKI schon eher, wenn man privat warum auch immer über das entsprechende Equipment verfügt. Hier hat man dann entweder die Rückendeckung einer Organisation bei der man sich „in den Dienst stellt“ oder einen Arzt der einem diese Maßnahmen deckt - oder gar beides.

Der „rechtfertigende Notstand“ ist immer und überall eine Option, aber absolut der allerletzte Notnagel an den man sich hängen kann. Vorher ist jede andere rechtliche Handhabe wie Hilfeleistungspflicht nach StGB oder das SanG heranzuziehen.
Nach dem rechtfertigenden Notstand sollte man als Sanitäter*in erst dann greifen wenn man wirklich (warum auch immer) eine Maßnahme ergriffen hat (egal ob im Dienst oder außerhalb), zu der man rechtlich nicht ermächtigt und ausgebildet ist. Wenn man die Maßnahme korrekt und erfolgreich gesetzt hat, dann ist der rechtfertigende Notstand wohl gegeben - aber Achtung: Auch NUR dann. Vermasselt man es egal wie und warum, dann ist das im schlimmsten Fall grob fahrlässige Körperverletzung (im allerschlimmsten Fall sogar mit Todesfolge).

Das macht SanG §23 nicht obsolet.

Eigentlich komplett OT, darüber zu diskutieren, welche SGA jetzt konkret zu Einsatz kommt, das ist ja komplett wurscht. Aber wenn man über Organisationen redet, bei denen man nicht fährt dann kommt halt Hallbwissen dabei raus und deswegen geh ich da auch noch kurz drauf ein.
Die JUH beispielsweise hat den LT für RS nach wie vor freigegeben (neben der Bergrettung). Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die JUH in den Startlöchern scharrt um zu warten was die MA70 wohl tut.

Immer wieder interessant wo juristische Probleme gesehen, ja fieberhaft gesucht werden.

In den parlamentarischen Erläuterungen des SanG steht ja „Festzuhalten ist, dass die Verpflichtung jedermanns zur Leistung Erster Hilfe durch dieses Bundesgesetz
nicht berührt ist. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auf die §§ 94 und 95 StGB hinzuweisen“

Ergo, in der Hilfeleistung ausserhalb meines Dienstes bin ich beim StGB und nicht mehr im SanG beheimatet. Ist damit der Umkehrschluss zulässig, wenn ich nicht mehr im Dienst bin habe ich automatisch mein Wissen und meine Fähigkeiten als Sani vergessen und darf sie im Rahmen der Hilfeleistung nach StGB nicht mehr anwenden?
Aus meiner Sicht nein, weil der SanG §23 in der Hilfeleistung nach StGB keine Anwendung findet. Das StGB beschreibt auch keine Grenze der Hilfeleistung (nur eine Zumutbarkeit). Du hast als Sani im Rahmen der Hilfeleistung keine besondere Garantenstellung, das StGB verbietet dir es aber auch nicht, Nullum crimen sine lege - keine Strafe ohne Gesetz.

Also die Gefahr, dass hier ein Problem auf Grund des §23 SanG entsteht sehe ich anhand der Rechtslage einfach nicht. Auch aus dem Grund dass der §23 eine gänzlich andere Zielsetzung verfolgt. Das SanG unterscheidet ja zwischen Beruf und Tätigkeit "Das Gesetz differenziert anders als andere Berufsgesetze zwischen Beruf und Tätigkeit. Dies soll das bisher bewährte System der Ehrenamtlichkeit in Rettungsorganisationen weiterhin ermöglichen. "

Tätigkeit bezieht sich also nicht auf einzelne Handlungen oder Handgriffe eines Sanitäters, sondern die geplante, ehrenamtliche Ausübung in in einem organisierten Umfeld (Rettungsdienst). Es ist jedoch keine Einschränkung der persönlichen Handlungen im Rahmen der Hilfeleistung.

Dieses Posting bezieht sich rein auf die Anwendbarkeit des SanG im Rahmen der Hilfeleistung nach dem StGB und ist kein „Freibrief“ im Rahmen der Hilfeleistung jedoch noch so risikobehaftete Maßnahme durchzuführen. Der entsprechende Sorgfaltsmaßstab und die Abwägung muss jedoch im Einzelfall betrachtet werden, auch die Beurteilung („wenn was schief geht“) ob überhaupt eine strafrechtlich relevanter Umstand vorliegt.

Ich glaube die Frage ist eher „Haftet die Organisation, wenn ich eine Maßnahme (wie von der Organisation vorgeschrieben) anwende und etwas schief geht“.
Wenn nein und eh alles auf meine Kappe geht, werde ich z.b. in der einen oder anderen Situation anders handeln als ich es im Dienst müsste (offiziell :wink:).

Glücklicherweise komme ich außerhalb des Dienstes nur zu alarmierten Einsätzen (Lebensretter App bei der wir als Sanis auch für andere Einsätze alarmiert werden als Reanimationen).

Im Rahme des Strafrechts ist jeder persönlich haftbar und für sein Handeln verantwortlich. Egal ob ihm Dienst oder nicht.

Aber nur weil etwas schief geht bin ich noch lange nicht im Strafrecht.

Im Rahme des Zivilrechts kann das anders aussehen, hier wird man sich vermutlich eher an eine Organisation wenden („ist mehr zu holen“), der persönliche Regress unter gewissen Vorraussetzung aber denkbar.

Und genau da ergibt sich meiner Meinung nach die diskrepanz zwischen SanG und Lehrmeinung.
Weil wenn ich nach „Lehrmeinung“ handle, kann sich die Organisation drauf herausreden, dass ich als NFS nach „wissenschaftlichem Stand“ hätte handeln müssen, wenn sich dieser nicht mit der Lehrmeinung deckt.

Handle ich nach wissenschaftlichem Stand, kann man sich drauf rausreden, dass die Organisation andere Vorgaben gemacht hat und ich danach hätte handeln müssen.