Der Vertrag von 2010 ist nicht mehr auffindbar, die Rettungsdienstgesellschaft besitzt gar keinen.
Vielleicht ja ein Ergebnis davon?
Falls diese Anfrage und der weitere Verlauf im Artikel thematisiert wird so ist mir das nicht bekannt da mal wieder hinter einer Paywall
Vielleicht sollten wir auch in den anderen Bundesländern ein Anfrage nach dem IFG stellen?
Für Vorarlberg wurde bereits am 5. September die Anfrage gestellt: Rettungsdienst in Voralberg - FragDenStaat.at
Spannende Geschichte. Den in Niederösterreich bekommt man auch nicht. Laut Landesregierung wegen Datenschutzvorbehalten. Laut informierten Kreisen weil sich ein großer Rettungsverein dann juristisch angreifbar machen würde. Also mit diesem tollen Gesetz funktioniert das mit der Transparenz irgendwie nicht so wie sich die Erfinder das vorgestellt haben. ![]()
Entweder bin ich zu blöd um das zu verstehen oder irgendwo gehen da Informationen ab.
In der Anfragebeantwortung ist nix gestanden von der Vertrag ist nicht auffindbar.
Gibt es schon ein Urteil und wird dieses dann auch veröffentlicht?
Ich stell mir das ja so vor, dass da ein Landesbeamter und ein RK-Funktionär nebeneinander stehen, beide klopfen sich die Hosentaschen ab und zucken mit den Schultern. “Keine Ahnung wo der hingekommen ist, sowas doofes aber auch”
Austria in a Nutshell.
Schallende Ohrfeige für das Land Tirol: Die Verträge für die Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes aus den Jahren 2010 und 2020 dürfen nicht unter Verschluss gehalten werden.
Mehr dazu:
Ja, war aber auch klar. Speziell das RK ist ja eine Blackbox, welche null Transparenz möchte. - Und in einem dunkelschwarzen Land.. wird das RK eben geschützt so lange es geht.
Probiers - entscheiden tuts am Ende das Gericht.
ja und ja ![]()
ja so ist es, das ist meine Anfrage und ich hab sie auf fragdenstaat gestellt. Hab heute das vom Gericht veröffentlichte Urteil raufgeladen (ich hab das Urteil am 22.12. um 19:00 Uhr bekommen ^^)
Urteil gibts auch hier:
Gratulation zu deinem juristischen Erfolg, well deserved! Jetzt müssens den Vertrag nur nich finden.
Damit könnte der Weg auch in den anderen Bundesländern geebnet sein.
Ich mag die Begründung des Gerichts: „Ihr habt mir die Unterlagen auch nicht gegeben, Hosen runter!“
Sonderanonymisierung_2025_14_2712_Wehinger.pdf (343,5 KB)
Hier als PDF. Gratuliere StiV ! Ich befürchte nur, Du bist da einer Korruptionsgeschichte auf der Spur (mutmasslich, wohlmöglich, es gilt die Unschuldsvermutung) Du hast Eier ! Respekt !
„Zudem würden sich aus dem Vertrag bzw den Anlagen dazu ganz konkrete Bestimmungen zu Art und Weise von rettungsdienstlichen Vorgaben ergeben, wie etwa auch Hilfsfristen, die nicht geeignet erscheinen würden, in der Öffentlichkeit diskutiert zu werden.“
Sagt eigentlich alles, wenn es ein Geschäftsgeheimnis ist, dass der Öffentlichkeit vorenthalten werden muss, wie die Hilfsfristen bzw. Parameter der Gesundheitsversorgung aussehen.
Auffällig ist für mich schon seit längerem, dass es Telfs abwärts immer mehr und mehr Fahrzeuge und anscheinend das Geld dafür auch gibt. Alles von Telfs westwärts harrt mit der gleichen Vorhaltung wie vor 15 Jahren und teilweise schlechter aus.
Bin froh, dass da Lichts ins schwarze dunkle ÖVP / RKT Mischmasch kommt.