Das Land Steiermark möchte das Rettungsdienstgesetz ändern:
Bericht in der Kleinen Zeitung
Stellungnahmen/Begutachtung im steirischen RIS
[size=50]Links wurden von mir schamlos aus dem wax.at-Forum geklaut ._.[/size]
Sehr interessant, was da in der Steiermark vor sich geht, insbesondere die Stellungnahmen. Würde mich interessieren, was die hier anwesenden Juristen dazu zu sagen haben.
Darf man sich eigentlich wundern, warum das RK Stmk noch keine Stellungnahme abgegeben hat?
naja, insgesamt steht da jetzt nix sensationelles drinnen.
dinge wie „regelmäßige fortbildungen“ sind ja ohnehin bereits anderswo gesetzlich geregelt.
auch klingt das gesetz durchaus RK-freundlich.
das einzig relevante ist wohl, dass das land deutlich mehr mitbestimmen will als bisher. das ist ja ein trend, der auch in anderen Bundesländern (NÖ, Bgld, Tirol) zu beobachten war. wäre generell interessant, wie das in bezug auf die verfassung zu sehen ist, laut derer das rettungswesen ja gemeindesache ist (egal ob das jetzt sinnvoll ist oder nicht). wie sehr können sich die länder hier einfach kompetenzen aneignen, die ihnen eigentlich verfassungsgemäß nicht zustehen?
Naja ich sehe auch den Passus „nicht auf gewinnausgerichtet“ generell für angreifbar. Entweder das Land Steiermark stellt einen eigenen Rettungsdienst in Landesbesitz auf dann kann es dies gesetzlich festlegen. Ebenfalls ist die Festlegung des Ehrenamtes stark zu hinterfragen, da selbst in der Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit dieser Abschnitt als nicht nachvollziehbar und nicht der Qualität dienlich angesehen wird.
ehrenamtlichkeit ist superleicht argumentierbar mit personalreserven für katastrophenfälle
Und was hat der Katastrophenfall mit Regelrettungsdienst zu tun? Gibt es in Hamburg, London, China,… Keine Katastrophen? Regelrettungsdienst muss Qualitätssicherung unterliegen, zeige mir wo das ausreichend und durchgängig auf Dauer funktioniert…
Im Katastrophenfall brauche ich vielleicht viele Helfer aber die Ressource Profi ist auch nicht zu unterschätzen
er hat insofern etwas damit zu tun, als man die gleichen/ähnliche ressourcen dafür einsetzen KANN.
natürlich KANN man das auch anders lösen, zb einfach eine divison der volksbefreiungsarmee mobilisieren.
nachdem diese (oder sonstige) ressourcen in österreich derzeit nicht geplant sind, geht man eben den bei uns etablierten weg. wenn jemand zeigen kann, dass er kostengünstiger rettungsdienst anbieten kann UND gleichzeitig ein alternatives kat-konzept hat, ist er sicher herzlich eingeladen. schaut momentan aber nicht danach aus.
einfach sagen „das geht eh sicher irgendwie anders auch“, ohne das „irgendwie anders“ konkret zu definieren, ist vermutlich nicht die beste lösung.
PS: durch einen gehaltsscheck wird niemand zum profi.
Es gibt da eine große Stadt im Osten, die täglich beweist, dass das Beschäftigungsverhältnis alleine keinen Unterschied in der Qualität macht…