Kann ich aus persönlicher Erfahrung bestätigen. Pat hat nach mir getreten, Polizist hat es gesehen. → versuchte schwere KV.
Das war aber genau die Intention des Gesetzgebers. Deutlich härtere Strafen für Menschen die Personen in „Ausübung ihrer Pflicht“ angreifen.
Nein, eben nicht.
Wenn eurer Ansicht nach ein Sanitäter unter den Rechtsbegriff „Beamter“ zu subsumieren wäre, warum gibt es dann mit § 91a StGB explizit einen Paragraphen, der sich mit dem tätlichen Angriff auf Rettungspersonal beschäftigt? Dieser Paragraph wäre eurer Ansicht nach überflüssig, da in § 270 StGB der tätliche Angriff auf Beamte geregelt ist. Wenn der Gesetzgeber unter dem Rechtsbegriff „Beamter“ auch Sanitäter subsumieren würde, hätte er nicht nachträglich einen eigenen Paragraphen für Rettungspersonal einführen müssen.
Auch nur auf die Qualifizierung wegen der „Pflichterfüllung“ abzustellen, ist nicht korrekt. Dann müsste bei jeder verletzten Person, die gerade in irgendeiner Form eine Pflicht erfüllt, automatisch die Qualifikation der schweren Körperverletzung zur Anwendung kommen. Entscheidend ist vielmehr zunächst, ob die betroffene Person überhaupt zum gesetzlich geschützten Personenkreis zählt.
Und zum persönlichen Vorfall: Ohne umfassende Einsicht in den Strafakt lässt sich dazu nichts Genaueres sagen. Vorsicht ist allerdings geboten, da es sich offenbar um einen Versuch gehandelt hat. Spekulation meinerseits: Es könnte sich um eine versuchte schwere Körperverletzung gehandelt haben, weil nur durch glücklichen Zufall oder aus sonstigen Gründen lediglich eine leichte Körperverletzung eingetreten ist, die Tat aber unter Berücksichtigung der inneren Tatseite – also dessen, was sich der Täter dabei gedacht bzw. was er zumindest in Kauf genommen hat – auf eine schwere Körperverletzung ausgerichtet war und insoweit im Versuchsstadium geblieben ist. Das hätte dann aber nichts mit der Person des Opfers als Sanitäter.
Tätlicher Angriff und Körperverletzung sind doch zwei verschiedene Sachen oder?
Aber wie gesagt ich bin kein Jurist. Vielleicht liege ich auch komplett daneben. Ich gebe nur weiter was uns ein Polizeijurist bei einer Fortbildung genau zu diesem Thema gesagt hat.
Tätlicher Angriff und Körperverletzung sind zwei Paar Schuhe. Der Vergleich sollte lediglich aufzeigen, dass es auch im Bereich des tätlichen Angriffs keinen eigenen Paragraphen benötigen würde, wenn Sanis tatsächlich unter den Rechtsbegriff „Beamte“ fallen würden, da dieser Fall ohnehin bereits durch § 270 StGB abgedeckt wäre. Da sie aber nicht darunter fallen und sie besser geschützt werden sollten, wurde § 91a StGB geschaffen.
Weiters stellt sich die Frage, warum es § 83 Abs 3 Z 2 StGB – also die Körperverletzung an Angehörigen eines Gesundheitsberufes mit einer Strafdrohung von bis zu zwei statt grundsätzlich einem Jahr Freiheitsstrafe – überhaupt gibt, wenn eine Körperverletzung an Sanis aufgrund ihrer angenommen Beamteneigenschaft ohnehin automatisch als schwere Körperverletzung gemäß § 84 Abs 2 StGB zu qualifizieren wäre.
Dann hätte der Gesetzgeber § 83 Abs 3 Z 2 StGB nicht einführen müssen, weil diese Bestimmung im Hinblick auf Sanis praktisch totes Recht wäre, wenn eine an ihnen begangene Körperverletzung ohnehin immer unter § 84 Abs 2 StGB fallen würde.
Rettungsdienst ist eine hoheitliche Aufgabe und somit sind Sanitäter in diversen Rechtsmaterien auch als Beamte oder sogar Behördenvertreter subsumiert.
Siehe auch z.B. Befehlsgewalt bis zum Eintreffen der Behörde.
Ich teile die oben angeführte Rechtsmeinung, dass Sanitäter auch hier als Beamte im Sinne des Gesetzes den erhöhten Schutz genießen können, die Paragraphen wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten mit unterschiedlichen Intentionen verfasst. Daraus lässt sich aber kein „Ausschluss“ interpretieren. Viel mehr geht es im einen Fall um die Ausübung einer offiziellen Rolle der Rechtspflege, im anderen um die „Helfer“ an sich. Beides kann ein Sanitäter im Dienst erfüllen.
Zum eingangs erwähnten Fall finde ich gibt es keine wirklichen Zweifel, klassischer Fall von Notwehr oder Nothilfe. Ich würde vielen hier grundsätzlich zustimmen, dass Rückzug ein guter Weg ist. Wenn gerade deine Kollegen angegriffen werden, fände ich es aber ganz cool, wenn ihr nicht weglauft und schreit „HAHA NICHT MEIN PROBLEM, POLIZEI KOMMT EH“, sondern man vielleicht mit vereinten Kräften den Schaden an allen möglichst gering hält.
1 „Gefällt mir“
Also ich denke nicht, dass Sanitäter als Beamte einzustufen sind. Der Begriff „Beamter“ ist schon relativ eng zu sehen.
öffentlicher Dienst“ ≠ „Beamter
Das wird häufig verwechselt.
Ja die Sanitäter der Wiener Berufsrettung sind beim Land angestellt, aber deshalb keine Beamte. Sie sind Vertragsbedienstete und in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis mit dem Land Wien.
EDIT: Ausnahme sind wohl irgendwelche Urgesteine der MA70, die damals wirklich noch Beamte waren - das ist aber schon seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall
Ja der OGH hält ausdrücklich fest, dass der Beamtenbegriff (im Sinne des StGB) lediglich auf die Funktion und nicht auf das dienstrechtliche Ernennungsverhältnis oder Angestelltenverhältnis abstellt, aber der Gesetzgeber hat für Gesundheits- und Rettungspersonal einen eigenen Tatbestand bzw. eine eigene Qualifikation vorgesehen (§ 83 Abs. 3 StGB), weshalb dieser grundsätzlich anzuwenden ist und eine schwere Körperverletzung (auch bei der MA70) erst dann vorliegt, wenn die 24 Tage erreicht sind (bzw. es eine schwere KV im engeren sinne ist)
Speziell da das eine Ungleichstellung wäre, wenn bei einem Einsatz ein Sanitäter der MA70 und ein Sanitäter des Roten Kreuzes verletzt wird, und hier unterschiedliche Delikte vorliegen. Das Gesetz sagt schon, dass gleiches, gleich zu behandeln ist.
Beamter: jeder, der bestellt ist, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes, ausgenommen einer Kirche oder Religionsgesellschaft, als deren Organ allein oder gemeinsam mit einem anderen Rechtshandlungen vorzunehmen, oder sonst mit Aufgaben der Bundes-, Landes- oder Gemeindeverwaltung betraut ist; als Beamter gilt auch, wer nach einem anderen Bundesgesetz oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung bei einem Einsatz im Inland einem österreichischen Beamten gleichgestellt ist;
So die Begriffsbestimmung im StGB. Da ist durchaus juristischer Spielraum. Ob ein Sanitäter mit Verwaltungsaufgaben betraut ist oder in anderen Gesetzen einem Beamten gleichgestellt ist kann ich nicht abschließend bejahen, aber mir fallen auch ein paar Ansätze ein, wo das zumindest in manchen Situation definitiv auch nicht klar zu verneinen ist.