Wie ist der aktuelle Stand zur Novellierung des Sanitätergesetzes aus Sicht des Ministeriums?
Stimmt es, dass in der oben erwähnten Sitzung der Landesgesundheitsreferentinnen aus einzelnen Bundesländern eine klare Ablehnung zum Reformvorhaben der Bundesregierung - insbesondere die Professionalisierung des Berufsbilds und die Ausbildung betreffend - formuliert wurde? Wenn ja, welche Bundesländer haben diese Ablehnung artikuliert?
Wie wird angesichts einer möglichen Verzögerung/Blockade durch die
Bundesländer mit der SanG Reform umgegangen?
etc. etc.
Bis wann plant das Ministerium den Reformprozess abgeschlossen zu haben?
Wenn man aber bedenkt, dass die Anfrage ausgerechnet aus der Partei kommt, welche eine volle Regierungsperiode den Gesundheitsminister gestellt hat und die ungefähr das gleiche im Regierungsprogramm stehen hatte, drängt sich auch etwas die Frage auf, was denn eigentlich die letzten 5 Jahre (nicht) passiert ist. Denn abgesehen von einer völlig wertlosen und unnötigen „Evaluierung“ des Status Quo, der allgemeinhin bekannt und mit Zahlen/Daten/Fakten reichlich belegt ist - was überdies kurz vor Ende der Regierungsperiode passierte - ist 5 Jahre lang schlicht und einfach NIX passiert.
Da sind die Bundesländer am längeren Ast, weil Sie das Rettungsdienstgesetz nach einem neuen SanG novellieren müssten.
An vorderster Front der Blockierer ist leider … Oberösterreich mit Fr. Mag. Haberlander.
Die Vernetzung zwischen OÖRK und LReg ist in Oberösterreich besonders engmaschig.
Nachdem man beim RKOÖ Ausbildungen sehr homöopathisch abhält und das System primär auf der Freiwilligkeit aufgebaut ist, wehrt man sich halt auch am meisten. - Und am Ende ist es auch eine Geldfrage. Das RKOÖ hat sehr viel in den Verein gesteckt und viel dafür getan, dass sich Freiwillige auch wirklich wohl fühlen. Speziell am Land.
Diese Freiwilligen stemmen gemeinsam mit den Zivildienern einen Großteil der Stunden. Und diese Stunden sind eben kostenlos.
Es geht ums Geld. Das OÖRK und vermutlich auch andere LVs könnten zusperren, wenn die Freiwilligkeit auf einen Transportsanitäter reduziert würde. Das weiss man. Und deshalb stemmt man sich seit jeher mit aller Kraft dagegen. - Bisher mit Erfolg.
Andere LVs, wie beispielsweise das WRK leben von hohen Fahrtenpauschalen und Erbschaften (speziell in Wien eine große Nummer, es gibt eigenes Personal welches sich darum kümmert). Denen ist das SanG egal. Sie wollen nur mit am Tisch sitzen.
So hat jeder LV eben seine eigene Einnahmequelle und Freiwillige, die er nicht verlieren will. Und ein neues SanG auf Basis des ausgearbeiteten Vorschlages ist ein existenzielles Problem für viele Organisationen.
Warten wir auf die Anfragebeantwortung. - Du wirst sehen, dass genau das rauskommen word. Genau so, wie es in der Anfrage auch geschrieben steht:
„Aktuell zeichnet sich dabei eine Blockadehaltung ab. Laut unseren Informationen wird
diese von Oberösterreich angeführt. Dabei wird damit argumentiert, dass die bereits
am Tisch liegenden Vorschläge zu einer Ausbildungsreform das Freiwilligensystem
gefährden würden.“
Deine „Fakten“ sind bestenfalls Halbwahrheiten oder Hörensagen, eventuell aber bewusste Falschaussagen.
So gesehen, wie auch schon an anderer Stelle erwähnt, ist es natürlich traurig und bitter, wenn du persönliche Befindlichkeiten oder Probleme mit dem RKOÖ hast, diese hier im Forum durch Bashing aufzuarbeiten ist aber entbehrlich.
Btw. lässt sich anhand deiner ASB-Thematik im anderen Thread halt auch leider ein gewisses Muster erkennen.
Zumindest wird von Personen aus dem Gesundheitsausschuss eine Blockadehaltung in der Regierung und Ministerien öffentlich angesprochen, ob man diese auch in einer Debatte im Nationalrat lösen kann oder es wieder einfach nur an den Gesundheitsausschuss zurückverwiesen wird, bleibt abzuwarten…
Letzter Zustand:
03.06.2025
Einlangen im Nationalrat (Frist: 03.08.2025)
