Die Blaulichtorganisationen hätten Verträge „aus heiterem Himmel“ gekündigt, sagt die Gebietskrankenkasse. Das Land spricht hingegen von einer Blockadepolitik der Kassen.
Das Rote Kreuz und der Samariterbund haben in Niederösterreich nach Angaben der Gebietskrankenkasse (NÖGKK) mit Wirksamkeit ab Jahresende die Verträge mit allen Sozialversicherungsträgern gekündigt. Diesem Schritt seien „keinerlei Gespräche“ vorausgegangen, teilte die NÖGKK in einer Aussendung mit. Nicht einmal Terminanfragen für Verhandlungen seien eingelangt.
„Die Kündigung kommt aus heiterem Himmel und kann nur als äußerst unfreundlicher Akt interpretiert werden“, stellte NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter fest. Die Versicherten würden „damit bedroht, ab Jänner keine Krankentransporte mehr zu bekommen“.
„Fass ohne Boden“: Kritik vor allem am Roten Kreuz
Laut Hutter hat die Gebietskrankenkasse ihre Zahlungen an die Blaulichtorganisationen mit Anfang des Jahres um elf Prozent gegenüber der Abrechnungssumme 2013 erhöht. Die Zahl der dafür geleisteten Fahrten sei etwa gleich geblieben. Das „außerordentliche Entgegenkommen der Kasse“ sei mit dem Versprechen verbunden gewesen, „dass die Blaulichtorganisationen ihre Hausaufgaben machen und die internen Strukturen straffen sowie die möglichen und notwendigen Effizienzsteigerungen lukrieren“.
„Vor allem das Rote Kreuz scheint zum Fass ohne Boden zu werden“, hieß es in der Aussendung weiter. Im Kündigungsschreiben werde argumentiert, dass „dieser Schritt leider notwendig ist, da (…) die wirtschaftliche Fortführung der Dienstleistung (…) nicht mehr gegeben ist“. Hutter stellte diesbezüglich die Frage in den Raum, wie eine Organisation, „die von einem Jahr auf das andere für ein gleiches Leistungsvolumen um elf Prozent mehr bekommt, plötzlich in eine existenzbedrohende Schieflage geraten“ könne. Er fordert die Organisation auf, seine Bilanzen offen zu legen.
Land: „Sehr wohl“ Verhandlungen
Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagt hingegen, dass es „sehr wohl“ Verhandlungen zwischen den Blaulichtorganisationen und den Sozialversicherungsträgern gegeben habe. Aufgrund der Blockadepolitik der Sozialversicherungen sei es jedoch zu keinem Ergebnis gekommen. Rotes Kreuz und Samariterbund hätten sich daher gezwungen gesehen, die Verträge zu kündigen.
Zuletzt seien die Vereinbarungen über die Finanzierung der Krankentransporte in Niederösterreich zwischen den Blaulichtorganisationen und den Sozialversicherungsträgern auf ein Jahr abgeschlossen worden, sagte Sobotka. Die Verträge würden daher mit Ende 2014 auslaufen. Sollte keine Einigung erzielt werden, gelte wieder die ursprüngliche Vereinbarung aus dem Jahr 2005. „Und diese entspricht nicht den aktuellen Anforderungen im Rettungs- und Transportwesen“, so der Landes-Vize in einer Aussendung.