Erste Gemeinde denkt laut über eine Rettungsgebühr nach

Heureka!
Er hat die Lösung für alle Probleme gefunden :laughing:

Zu dem fällt mir echt nur eines ein: Bist du deppert.

Aber wir haben ja bei der Feuerwehr angefangen und können das ja bestimmt auch bei der Rettung so machen. Wie wärs mit 16h EH Kurs? Dann könnt ja fast jeder Rettung fahren, oder?

Das ist so nicht richtig. In Wien gibt es für den öffentlichen Rettungsdienst der Stadt Wien genau das:

Aus dem Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz – WRKG

Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000306

Damit ist aber etwas anderes gemeint. Diese potentielle Gebühr wäre soetwas wie die Abwasser- oder Müllgebühr. Dh jeder Einwohner zahlt pro Jahr ein paar Euro an die Gemeinde, um dieses Geld beauftragt sie dann den Rettungsdienst.

Derzeit ist das eben nicht so, das Geld für den „Rettungseuro“ kommt aus anderen Töpfen, wird aber nicht von den Bürgern selbst bezahlt. Daher macht es auch die Budgetlöcher. Wenn aber jeder Bürger pro Jahr 10 Euro zahlt, dann kann man leicht einen höheren Rettungseuro bezahlen.

Nachdem ich weiß was die Gemeinden bei uns bezahlen (gar nicht weit weg vom Bezirk Melk und demnach auch in NÖ)… 5,30 € ist ziemlich wenig… bei löhnen die Gemeinden mehr als das doppelte und jammern aber nicht.

Führen wir die Gebühr ein aber alle die Freiwillig bei der Feuerwehr oder dem Rettungsdienst sind, sind automatisch davon befreit.
Dann melden sich vielleicht ein wenig mehr Leute, den ich manchen Gegenden sind egal ob FF oder RD die Kapazitäten der freiwilligen enden wollend.

Das ist gar keine blöde Idee…

Scheiss Idee. Dann hast lauter Steuerdrückeberger dabei. Nur Aufwand aber im Endeffekt keinen Nutzen von diesen Leuten.

Außerdem sollten die Leute freiwillig und gerne zu einer Hiorg kommen. So freiwillig wäre dass dann nicht mehr.

Na na na, schon ein bisserl auf die Sprache achten.

Positiv an mehr Anwärtern wäre, dass man als HiOrg wählerischer sein kann und am Ende des Tages vielleicht die Qualität steigt.

Gegen eine Rettungssteuer habe ich nichts, gern auch in einer angemessenen Höhe von 5 % der Krankenversicherungskosten oben auf, nur dann verlange ich qualitativ hochwertigen Rettungsdienst weil für die Steiermark wären das unter Anlage der Einnahmen von 2016 rund 72,5 Mio € und damit kann man etwas machen. Ach ja und die Krankentransporte sind seperat zu bezahlen durch die Krankenkasse und können auch getrennt vergeben werden.
Bezüglich der Ehrenamtlichen möchte ich darauf verweisen, dass dies ein Problem ist, da am Samstag und Sonntag wird man genug haben, aber nicht an Wochentagen und auch in den Nächten gibt es Probleme. Dies ist in Deutschland und anderen Ländern schon seit jahrzehnten bekannt, weil viele potentiel mögliche Ehrenamtlichen über 40 - 100 km zu ihrer Arbeitsstätte pendeln.
Im Hinblick auf die Ehrenamtlichkeit muss ich auch sagen mir wäre es lieber die Uniform eines staatlichen oder kommunalen Hilfsdienstes zu tragen, wie bei der Feuerwehr, als die einer Hilfsorganisation die ja doch nur ein Verein ist und wo Wirtschaftlichkeit auf Vereinsmeierei trifft. Wenn also jemand in der Politik auf die Idee kommt den Rettungsdienst, wie vor dem Anschluss wieder bei den Feuerwehren aufzuhängen, könnte ich mich eher für erwärmen als Rettungsabteilung der Feuerwehr, die in letzter Konsequenz dem Innenministerium untersteht und auch durch die öffentliche Hand zu finanzieren ist. Weil durch Gesetz oder Verordnung besser gesetellt zu werden wenn man in einem Verein ist erinnert verdammt an eine unseelige Zeit.
Denn der Kritikpunkt:

finde ich mehr als berechtigt, da das Finanzgebaren vieler im Rettungsdienst tätiger Vereine nicht klar und eindeutig ist und das ist aus Sicht der Kostenträger unmöglich. Wenn ich als Bund oder Land das Ganze durchführe, habe ich die Übersicht und die Alleinentscheidungsbefugniss, aber auch die alleinige Verantwortung. Derzeit habe ich Vereine als Subunternehmer, welche „neutral“ und „unabhängig“ sein wollen, wo ich aber Stimmrecht habe. Sorry wäre ich Bürgermeister würde ich die Bezirksausschusssitzung sprengen, wenn der Jahresbericht vorgelegt wird in dem ich gegen die Entlastung stimme und das Ganze der Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben würde, da die nicht nachvollziehbaren Geldflüsse den Anfangsverdacht von Unregelmäßigkeiten nahe legen.
Bezüglich der Stadt Melk ist im Weiteren noch zu berücksichtigen, dass diese Gemeinde in einer finanziellen Schieflage sich befindet, wenn man den Medienberichten glauben schenken will und da sind derartige Einwürfe zu erwarten.

Also ich wußte ja das hier der Monarchie nachgetrauert wird, aber das selbst die Josephinischen Reformen von 1781 zur Diposition stehen ist schon interessant. Weil der Vorschlag

wäre nichts anderes als ein Frondienst, von welchem man sich freikaufen kann durch die Steuer oder Abgabe, ob dies in einem modernen Staat noch etwas zu suchen hat möchte ich doch in Frage stellen.
Statt des Lehnsherren in dem Fall der Staat, stehen seine Büttel in dem Fall die „Vereine“ da und wählen halt nicht mehr wie im Mittelalter, kräftig, jung, gesund ab ins Holz, sondern kräftig, jung und nicht ganz auf den Kopf gefallen ab auf den RTW. Also mit Qualität und Professionalität hat das nichts zu tun, wobei der mittelalterliche Holzknecht, war in der Materie bewandert, weil er es sonst auch machte, nur der „Rettungsknecht“ der dann zum „Ober“ und „Hauptrettungsknecht“ aufsteigen kann ist halt nicht ständig in der Materie, wie im Mittelalter oder werden Personen aus dem Gesundheitswesen vorrangig verpflichtet und machen dann defakto unentgeldliche Überstunden, weil was anderes wäre der Rettungsdienst dann nicht mehr.

besser monarchist als austrofaschist, und nein die parallele zum frondienst stimmt auch so nicht weil man zum frondienst gezwungen wurde, mal ganz davon abgesehen das wir keine adeligen, kirchenfürsten, büttel, vögte und andere komponenten des systems haben. Weiters besteht keineswegs ein zwang zu der arbeit im „frondienst rettungsdienst“, auch wenn diese idee verabschiedet wird. es ist lediglich die befreiung von einer steuer, weil man eine arbeit unentgeltlich verrichtet. anscheinend sind ein paar politiker der meinung das diese arbeit mit der befreiung von besagter steuer zumindest ein wenig „bezahlt“ oder „abgegolten“ werden kann.

So jetzt nimmst jemanden nicht auf und der muss dafür Steuer zahlen. Viel Spaß. Vorallem wenn der dann mit der Rasimuskeule kommt.

@ RK_RD

Nun das sehe ich ähnlich, wenn jemand Untauglich fürs Militär gemustert wird braucht er auch keinen Zivildienst leisten, wenn ihr jetzt jemand Rettungsdienstuntauglich mustert, kann dieser nicht dafür das er die Leistung, zu der er ja bereit wäre diese zu erbringen, aber Aufgrund ihrer Einschätzung, nicht zu erbringen berechtigt ist, eine Abgabe abverlangt werden.
Des Weiteren welche objektiven Sachverhalte sprechen jetzt gegen die Beschäftigung einer Person im „Rettungsdienst“ alle Entfernungen die ich in meinem Umfeld gesehen habe, waren in der Masse auf Vereinsmeierei zurückzuführen, dass jemanden jemanden seine Nase nicht gefallen hat und nicht auf körperliche bzw. intellektuelle Nichteignung, meist wurde dann eine charakterliche Nichteignung angenommen. Nur für mich ist die charakterliche Nichteignung und die Vereinsschädigung fast ausschließlich ein Nichteignung des Führungspersonals.

Weil wir ja gerade so in der Materie drin sind.
Eh wissen, dass es für Gemeindebürger in at. eine Pflicht zum Feuerwehrdienst im „Pflichtbereich“ gibt, sollte der Mannschaftsstand der freiwilligen unter eine vorgegebene Sollstärke absinken. Nur so weil wir da den Frondienst strapazieren. :stuck_out_tongue:

@ Don_Pedro Danke das sie es einbringen, schließlich funktionierte das in Österreich eigentlich in den östlichen Besitzungen (Ungarn bis Galizien) bis 1918 in der Masse über Pflichtfeuerwehren. Derzeit wäre es die Frage in welchem Bundesland man ist. Niederösterreicher haben Glück, bei ihnen wurde die Pflichtfeuerwehr 2000 gestrichen, Vorarlberger haben ein Problem sie müssen aufsalutieren, aber bevorzugt der Hausbesitzer, weil er ja schließlich seiner „Scholle“ näher ist, als der Mieter.

Soweit ich weiß, gibt es das in vielen Gemeinden in der Schweiz: bei der FF engagieren oder Feuerwehrbeitrag zahlen. Ich fände das eine schöne Geste, wenn du dann als Freiwilliger bei RD oder FF befreit wärst. Und Leute: wegen 15 Euro im Jahr kommt keiner, der nicht will, zur Rettung.

Da magst du recht haben, die Fragestellung sollte man aber vllt doch etwas höher ansiedeln. Wir haben eine hohe Abgabenquote, und jetzt soll ich läppische 10€ jährlich zahlen weil die Gemeinde sie nicht aufbringen kann/will?

Das entbehrt doch jeglicher sachlichen Grundlage. Warum geht die Gemeinde nicht zum Land und sagt sie sollen was dazu beitragen weil sie die Mehrkosten verursachen weil sie bei Auto und Personal einsparen (NEF Umstellung). Dann kann man sich die 10€ 70:30 teilen und gut ists. Das Land spart noch immer, die Gemeinde legt wenig drauf, bekommt dafür größere Autos, besseres Personal und überwacht das ganz (wie theoretisch jetzt auch schon möglich) auf korrekte vertragsmäßige Durchführung.
Das darf sie dafür gerne vor den nächsten Gemeinderatswahlen als Verbesserung oder Investition in Sicherheit und Gesundheit verkaufen. Das stimmt ja auch.

Da hat das Land die Gemeinden finanziell ziemlich reingeritten mit der NEF Umstellung.

Die HiOrg bekommen das NEF zwar gut genug bezahlt, dass jetzt aber teilweise mehr und/oder größere RTW nötig sind und bezahlt werden wollen wird sehenden Auges in Kauf genommen. Darauf angesprochen kommt vom Land sogar die Auskunft: „Der Rettungsdienst ist Aufgabe der Gemeinde, wenn ihr mehr Geld für die RTW braucht geht dort fragen“.

Ist natürlich richtig, aber für die Gemeinden (und ich glaube auch insgesamt) ist es teurer geworden mit einer potentiellen Verschlechterung der Qualität.