D: Hessen plant Schutzparagraph für Rettungskräfte

[alfredo]

[size=150]Nach Krawallen: Hessen plant Schutzparagraph für Rettungskräfte[/size]
Wiesbaden (rd.de) – Die Bilder beschädigter Einsatzfahrzeuge nach den Ausschreitungen in Frankfurt am 18.03.2015 sind noch sehr präsent. Das Hessische Innenministerium kündigt an, dass das Bundesland eine Initiative zur Einführung eines „Schutzparagraphen 112“ im Strafgesetzbuch plant. Danach sollen Übergriffe sowohl auf Polizei als auch Rettungsdienst und Feuerwehr mit Freiheitsstrafen von mehreren Jahren bestraft werden.

“Ein tätlicher Angriff auf diesen Personenkreis ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unseren Rechtsstaat und unsere Werte, den wir nicht akzeptieren dürfen”, betont der hessische Innenminister Peter Beuth.

Die Hessische Landesregierung hat aus diesem Grund beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines neuen „Schutzparagraphen 112“ einzubringen. Konkret sollen tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst mit Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft werden. Zehn Jahre sollen in besonders schweren Fällen möglich sein.

“Mit der Einführung des Schutzparagraphen 112 stellt sich der Gesetzgeber vor die Frauen und Männer, die täglich bereit sind, sich vor uns zu stellen und unsere Freiheiten zu sichern. Wir zeigen Gewalttätern unmissverständlich eine Grenze auf, indem wir einen eigenen Straftatbestand schaffen”, so Beuth.

Eine Strafverschärfung gegenüber der gegenwärtigen Praxis besteht vor allem in der Androhung einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Darüber hinaus soll es künftig keine Geldstrafe mehr geben, sondern direkt eine Freiheitsstrafe drohen. (17.04.2015)

Ob das was bringen wird?
Gerade in der Situation in FFM bei den EZB-Demos bzw. Ausschreitungen wird sich doch niemand von den wenigen extrem radikalen/aggressiven Teilnehmern von den Geschehnissen abhalten lassen. Wenn die Vermummten nicht gerade gefilmt bzw. irgendwie identifiziert werden, gehen die Täter doch in der Masse unter. Noch dazu waren die meisten Beteiligten schwarz gekleidet, was es für Ermittler auch nicht leichter macht.
Die Initiative ist, glaube ich persönlich, eine gute Idee, aber ob die Umsetzung dann auch wirklich klappt?

[size=85][OT] Gottseidank sind wir in Österreich da noch nicht soweit. Bei den Ausschreitungen bei den beinahe legendären Opernballdemos Ende der 80er Anfang der 90er, wurde unsere Bereitstellung auf der 2er-Linie/Karlsplatz (unser NAW und 5 RTWs von der Gmoa) mit Raketen/Feuerwerkskörpern angegriffen/beschossen. Ob das damals Absicht war, oder die Feuerwerksraketen irrtümlich bei uns landeten konnte niemand feststellen. Nichtsdestotrotz kam es zu keinen Schäden. Wir haben blitzartig die Flucht ergriffen / haben uns blitzartig zurückgezogen, um dann wenige Minuten später wieder zum Karlsplatz zufahren zu müssen, nachdem es bei einer ausgearteten Schlägerei Polizei vs. Demonstranten doch zu einer größeren Anzahl an Verletzten kam.[/OT][/size]

Ansonsten waren wir schon gelegentlich Aggressionen von beeinträchtigten Patienten ausgesetzt, aber so extreme Situationen wie in FFM gab es zu meiner Zeit eigentlich nicht.
Welche Erfahrungen (mal von Annaberg abgesehen) konntet ihr in Eurer Praxis sammeln?

[Subjournal]

Mein „Highlight“ war das uns auf der Flucht vor einem agressiven Angehörigen Steine nachgeworfen wurden… zum Glück nichts passiert - wäre aber haarscharf ins Auge gegangen. Auf unseren Notruf am Funk wurde prompt reagiert. Wir haben uns ein paar Häuserblöcke zurückgezogen - die Polizei ist einerseits mit mehreren Streifenwagen zum Berufungsort, andererseits zu unserem Standort. Sind dann nochmal hin, Patient hat dann aber jegliche Hilfe verweigert. Inzwischen war schon eine Zusammenrottung von mehreren Bekannten/Angehörigen des Täters im Gange. Wir haben allerdings von jeglicher Anzeige abgesehen. War in diesem Fall wohl besser die Sache auf sich beruhe zu lassen, und nicht nochmal bei einer allfälligen Verhandlung dem Täter sein Gesicht zu zeigen. Falls allerdings wirklich Personenschaden entsteht - finde ich grad in solchen Situationen härtere Strafeb angemessen. Das wird niemanden abschrecken, aber macht zumindest eine, nach meinem persönlichen Rechtsempfinden, angemessen Bestrafung möglich.