Ausweispflicht in Krankenanstalten

[4kk0n]

Seit 1.1.2016 sind die Krankenanstalten verpflichtet, die Identität des Patienten in Verbindung mit der Verwendung der E-Card zu überprüfen. Also nicht vergessen, die Patienten daran zu erinnern wenn ihr sie ins Spital bringt

Näheres auf der Homepage von Notruf NÖ:
https://www.144.at/homepage/ausweispflicht.html

Am 1. Jänner 2016 trat eine Regelung in Kraft, die verhindern soll, dass E-Cards missbraucht werden.

Das Sozialbetrugs-Bekämpfungsgesetz (SBBG) ist seit August 2015 in Geltung. Ab dem Jahreswechsel 2015/16 sind die Krankenanstalten nun verpflichtet, die Identität der Patientinnen und Patienten sowie die rechtmäßige Verwendung der e-card zu überprüfen. Geregelt ist dies in Sozialversicherungsgesetzen, z. B. in § 148 Zif. 6 ASVG, § 98 Abs. 2 GSVG. Bisherige Rechtslage war, dass generell nur im Zweifel die Identität der Patienten zu überprüfen war.

In der Praxis heißt das, dass Patienten in den Krankenanstalten zur e-card auch einen Lichtbildausweis wie zum Beispiel Führerschein oder Reisepass vorlegen müssen.

Die Krankenanstalten sind also ab 1. Jänner 2016 verpflichtet, die e-card und die e-card-Infrastruktur zu verwenden und die Identität der Patienten sowie die rechtmäßige Verwendung der e-card zu überprüfen. Bei Patienten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr muss die Identität weiterhin nur im Zweifelsfall geprüft werden.

Bei Nichtvorlage eines Lichtbildausweises dürfen jedoch unabweisbare oder anstaltsbedürftige Personen (§ 39 NÖ KAG) bzw. Personen, welche notwendige ärztliche Hilfe benötigen (§ 40 NÖ KAG), keinesfalls abgewiesen werden.

(In Bezug auf ELGA – Elektronische Gesundheitsakte - hat die Identifikation künftig ebenfalls mittels eines Lichtbildausweises zu erfolgen. Eine nicht eindeutige Identifizierung bewirkt, dass keine Befunde in ELGA übertragen werden dürfen.)

Eine Ausweiskontrolle kann in folgenden Fällen entfallen:

Patientin/Patient ist der Aufnahmekraft persönlich bekannt.
Bei Folgebehandlungen wird der Ausweis nicht erneut benötigt, sofern das Aufnahmepersonal persönlich bezeugen kann, dass es sich um jene Person handelt, welche auf der E-Card angeführt ist.
Angehöriger kann als Zeuge seinen Ausweis vorlegen und bestätigen, dass es sich bei der zu behandelnden Person um jene Person handelt, die auf der E-Card angeführt ist.
Bei Patientinnen/Patienten bis zum 14. Lebensjahr ist die Identität weiterhin nur im Zweifelsfall zu prüfen.

Als Lichtbildausweis gelten Dokumente, welche

mit nicht austauschbarem, erkennbarem Kopfbild der betreffenden Person versehen sind (z.B. mit Stempel) und
den Namen, 
die Unterschrift und 
das Geburtsdatum der Person angeben. 

Dazu zählen amtliche Lichtbildausweise, wie z.B.:

Reisepass 
Personalausweis 
Identitätsausweis 
Waffenpass 
Amtlicher Dienstausweis 
Führerschein
und sonstige Lichtbildausweise, wie z.B.: Schülerausweis, Ärzteausweis, Studierendenausweis 

Die Leitstelle weist die PatientInnen schon bei der Anforderung von Krankentransporten freundlich auf die Ausweispflicht hin.

SanitäterInnen, die PatientInnen bei den Aufnahme- oder Anmeldeformalitäten unterstützen, werden ersucht, die Ausweispflicht zu berücksichtigen.

Sollte es im Zuge der Ausweispflicht zu Problemen für unser Einsatzpersonal kommen, ersuchen wir um Rückmeldung unter Angabe der Sachlage an info@144.at

[Defi]

Weitaus einfacher zu handhaben wäre es gewesen, die E-Card um ein Lichtbild zu ergänzen. Nachdem jede E-Card ohnehin nur begrenzt gültig ist und dann ausgetauscht wird, kann es wohl auch kein Ding der Unmöglichkeit sein, das zu ändern. Ich bin schon gespannt beim nächsten Dienst persönlich im KH zu erleben, wie ernst die Ausweispflicht genommen wird.

[zeillerkommentar]

Richtig. Und wenn man schon Sozialbetrüger ist, dann hat man seinen Ausweis vergessen und nur eine Kopie mit oder so. Die Kopie am besten mit ausgetauschtem Bild.

Ich glaub nicht, dass diese Regelung die ganzen Leute, bei denen angeblich eine Großfamilie mit einer E-Card zum Arzt geht wirklich von Behandlungen abhalten kann. Auch nicht die, die extra von irgendwo anreisen. Wenn die sich die Mühe machen und extra zu uns kommen, dann werden sie auch Wege finden einen passenden Lichtbildausweis mitzuhaben.

[wuestenfuchs]

ganz blöde frage: ich kenne diese Ausweispflicht schon längere zeit.
war das bis jetzt nur eine krankenhaus-interne regel, oder was ist da wirklich neu?

[Defi]

Zur Ausweispflicht: Ich habe nur Erfahrungen aus diversen Spitälern in Oberösterreich, doch hier kann ich mich an kein einziges Mal erinnern, wo von einem Patienten - oder in den glücklicherweise seltenen Fällen von mir selbst - im Krankenhaus ein Ausweis verlangt worden wäre. Normalerweise war bis jetzt immer nur die E-Card notwendig, zumindest in den mir bekannten GESPAG-Krankenhäusern (=Oö. Gesundheits- und Spitals-AG).

[atomization]

Führerschein und befundpapiere bitte…

Jetzt werd ich doch noch kiberer

[NKx]

Zumindest bis jetzt nimmt man es im UKH St. Pölten ernst damit, die Patienten welche keinen mithaben (bei Notfällen, ambulant weiß ich nicht) werden mal zusätzlich erfasst was dann passiert konnte ich noch nicht in Erfahrung bringen

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[4kk0n]

@wuestenfuchs

ganz blöde frage: ich kenne diese Ausweispflicht schon längere zeit.
war das bis jetzt nur eine krankenhaus-interne regel oder was ist da wirklich neu?

Bis jetzt musste grundsätzlich nur bei konkretem Verdacht die Identität mittels Lichtbildausweis überprüft werden. Kann sein, dass das bei manchen Spitälern trotzdem schon routinemäßig gemacht wurde.

[wuestenfuchs]

wusste ichs doch:
derstandard.at/1259280913957/Mas … -zu-E-Card

es gibt sogar ein Plakat dazu (das ich jetzt nicht online finde), wo ein comicmaxerl seine ecard UND einen lichtbildausweis herzeigt…

[eklass]

Naja, seit 2009 wird ersucht, jetzt ists gesetzlich verpflichtet. Auch was anderes…

[4kk0n]

Ich habs in Wien auch noch nie erlebt, dass irgendein Patient einen Ausweis herzeigen musste. Ist dem KAV-Personal damals wohl ziemlich schnell (wenn nicht sogar von Anfang an) zu blöd geworden…

[wuestenfuchs]

liegt vielleicht daran, dass es bei Patienten die mit der Rettung kommen, anders gehandhabt wird (warum auch immer)
selbstkommer im akh müssen IMMER einen ausweis vorzeigen. (wird auch bei der Anmeldung elektronisch vom leitstellenpersonal dokumentiert, was für ein ausweis es ist)

[cyrux]

Nach dem ersten Dienst mit der Ausweispflicht kann ich sagen das es bei bekannten „Patienten“ nicht abgefragt wird.
Bei Patienten die mit der Rettung kommen und nicht bekannt sind, ist es aktuell von KH zu KH noch unterschiedlich (alle Holding NÖ).

[Defi]

Kollegen von mir haben letzte Woche eine Patientin ins KH Wiener Neustadt überstellt - wo wir von OÖ aus praktisch so gut wie nie hinkommen. Obwohl die Patientin dort bei der betreffenden Ambulanz aufgrund zahlreicher Therapien wohl bekannt war und zusätzlich auch eine Angehörige dabei war, musste zwingend ein Ausweis vorgezeigt werden. Als Draufgabe artet das dort scheinbar in einen bürokratischen Wahnsinn aus: Die Patientin bekam den Ausweis nicht gleich zurück. Warum? Weil man dort, wie die Aufnahmeschwester erklärte, auf Nummer sicher gehen möchte und seit 1.1.2016 jetzt jeden Ausweis kopiert und die Kopie dann in einem Ordner ablegt. Das ist ja wirklich viel einfacher und schneller, als wenn auf der E-Card ein Foto wäre

[cyrux]

Das scheint dann aber eine Eigenart von Wr.Neustadt zu sein, von der LKNÖ Holding kommt der Mist mal ausnahmsweise nicht.