Verwendung von Funkgeräten durch den Lenker

[olfa]

Ich dachte bisher immer, dass die Verwendung von Funkgeräten durch den Lenker nicht strafbar ist und nicht wie Handy-am-Steuer betrachtet wird. Habt ihr organisationsintern schon Informationen dazu bekommen oder weiß jemand näheres zum Fall (welche Organisation)?

Folgender Sachverhalt wird als erwiesen festgestellt:
Der Beschwerdeführer ist am *** gegen 17.00 Uhr mit dem PKW *** (Seat Toledo) im Gemeindegebiet von *** auf der Landesstraße *** nächst Strkm. ***, in Fahrtrichtung *** gefahren und hat während der Fahrt ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung über ein Funkgerät gesprochen. Die Bezahlung einer Organstrafverfügung wurde bei der Anhaltung an diesem Tag verweigert.

Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen des Tatbestandes des Telefonierens ohne Freisprecheinrichtung und begründet dies damit, dass er ein Funkgerät und nicht ein Telefon für das Sprechen verwendet hätte. Damit ist unstrittig, dass ein Funkgerät verwendet wurde.

Ein Funkgerät ist eine Funkstelle, die der drahtlosen Kommunikation dient und mit elektrischer Energie betrieben wird. Tatbestandsmerkmal der angelasteten Verwaltungsübertretung ist das Fehlen einer Freisprecheinrichtung. Vom Beschwerdeführer wird selbst angegeben, dass er den Teil des Funkgerätes mit dem Mikrofon in der Hand gehalten hat. Damit steht fest, dass er keine Freisprecheinrichtung für das Gespräch verwendet hat.

Zum Tatbestandsmerkmal Telefonieren ist auszuführen, dass damit das Fernsprechen, also das Führen eines Ferngespräches, erfasst wird.

Nun wird vom Beschwerdeführer aber nicht bestritten, über das Funkgerät ein Gespräch geführt zu haben, ein dienstlicher Funkspruch wurde beantwortet.

Damit ist auch dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt.

Die belangte Behörde hat daher zu Recht die Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs. 3 fünfter Satz KFG 1967 angelastet.

Quelle: RIS Dokument

[zeillerkommentar]

Ich habe das bisher nicht als problematisch empfunden. Habs mir mal angeschaut und kann es nachvollziehen - wird schon so sein.

In der Regel muss man als Lenker nicht unbedingt selbst funken (va während der Fahrt). Also werden sich die potentiellen Fällen stark in Grenzen halten (und es braucht noch dazu Polizisten die Rettungsfahrzeuge aufhalten).

Was anderes sind natürlich zb LKW die über Funk miteinander sprechen. Das ist ja durchaus häufig. Und da muss man das genauso sehen - der soll beide Hände am Lenkrad haben und ned irgendwas in der Hand halten. Ich kanns also verstehen.

Für Rettungsfahrzeuge gibts außerdem schon lange „Freisprech-“ Funklösungen, zb mit einer Sprechtaste am Lenkrad. Sollte meiner Meinung nach genauso selbstverständlich sein wie der Fußtaster für das Horn…

[Icemann]

Soweit mir bekannt wird das benutzen eines sprechfunkgerätes explizit ausgenommen. Hatte vor einiger Zeit mal ein Urteil in der Hand in dem angeführt wurde das Essen, Funken und co am Steuer nicht explizit verboten ist. Man muss sich auf den Verkehr konzentrieren und die Hände müssen abgesehen von notwendigen Vorgängen am Lenkrad sein. Was nun notwendig ist, ist noch auszujudizieren.

[Leitstelle]

Ein Funkgerät am Steuer zu verwenden, ist nicht generell verboten. Lediglich das „das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung während des Fahrens ist verboten“. Mit ‚Telefonieren‘ ist Fernsprechen gemeint.
Ein Handy ist genau wie ein Funkgerät eine Funkanlage, aber trotzdem gilt ein Funkgerät nicht generell als Fernsprechgerät, sondern nur ein Handy. Ob es sich um ein fix verbautes Funkgerät oder ein Handfunkgerät handelt, macht keinen Unterschied; die eine Hand ist halt trotzdem nicht am Lenkrad.
Der Präsident vom österreichischen Versuchssenderverband (ÖVSV), Michael Zwingl, hat mir (ich bin selbst Funkamateur) letztes Jahr auf meine Anfrage folgendes geschrieben:

Leider ist wegen der geringen Höhe der Strafe dagegen kein Rechtsmittel mehr möglich.
Es handelt sich auch nur um einen Einzelfall in OE3 [Niederösterreich]. (Ländersache)
Der ÖVSV bringt sich derzeit in die neuerliche Diskussion um eine Präzisierung des Gesetzestextes (Novelle) zur Verwendung von Handys (SmartPhones) ein.
Wir haben das ürbigens schon bei der bisherigen regelung getan und immerhin hat diese mehr als 16 Jahre gehalten.

@zeillerkommentar: das wäre sicher alles möglich, wenn für professionelle Anwendungen niedrigere Preise anfallen würden