Anzeige gegen das Rote Kreuz Oberösterreich

Die Diskussionen um das SanG sind ja seit fast zwanzig Jahren dieselben. Jedoch hat man sich vor rechtlichen Schritten immer zurückgehalten. Meistens mit dem Argument, dass es nichts bringen solle.

So ganz konnte ich dies nicht glauben. Daher hat sich meine Bürgerinitiative dazu entschlossen, eine Sachverhaltsdarstellung an ALLE Bezirkshauptmannschaften inklusive Magistrat Linz einzubringen. Dies deshalb, da ja in jedem Bezirk separat vermutlich gegen § 10 Abs 1 Z 2 iVm § 53 Abs 2 und 3 SanG verstoßen wird.

Das der NEF-NFS im NEF hinterher fährt, ist unseres Erachtens schon nicht zulässig. Ebenso, dass keine Sanitätskraftwagen mit NFS besetzt sind (zumindest ein Teil davon). Daher wollen wir einmal sehen, was die Juristen der Bezirksverwaltungsbehörden nach einer schriftlichen Anzeige (im Format Sachverhaltsdarstellung) davon halten.

Ein Verwaltungsverfahren wird in jedem Fall zu eröffnen sein. Wer Interesse hat, kann ja das Schreiben unter nachstehendem Link ansehen.

LG

https://7a42b33bfc.cbaul-cdnwnd.com/93df99519e4aa1fe3919f7e4fb864fcc/200000064-7d5ad7d5b1/BH%20Sachverhaltsdarstellung.pdf?ph=7a42b33bfc

Näheres findet Ihr in Kürze auch auf der Homepage von PRO RettungsDienst Österreich:
https://prorettungsdienst.webnode.page/download/

Deinen Reformgeist in allen Ehren, aber was erwartest du?
Das das RK schuldig gesprochen wird, zu horrenden Strafzahlungen verdonnert wird, von den Medien in Stücke gerissen wird und der RD Auftrag an eine OÖ Berufsrettung abgegeben wird?

würde für den RK-LV Steiermark auch passen!

ich glaube er erwartet das sich mal was ändert und nicht nur gesprochen wird davon!
denn wo kein Kläger da kein Richter!

Auch wenn ich ebenfalls denke dass es nicht den erhofften Erfolg bringen wird so ist es gut dass mal etwas unternommen wird. Aktuell gibts einen (kleinen) Drive der auf die Unzulänglichkeiten im österreichischen Rettungsdienst hinweist, da muss man dranbleiben. Alles was die RK-Landesverbände und ihre Obersten wollen, is dass sich alles beruhigt, dass wieder Gras über die Sache wächst, und sie so weitermachen können wie bisher. Und das gilt es zu verhindern.

PS: kleines Thema am Rande, bzgl. LV Steiermark - ja da muss sich auch bald was ändern, in letzter Zeit war sogar einige Mal ein Grazer NEF unbesetzt. Eine Qualitätsverbesserung der Rettungsdienste außerhalb von Graz is echt unbedingt erfolderlich.

Kläger

Nein, das SanG sieht keine „Strafen“ vor.
Aber der Verwaltungsgerichtshof kann die Korrektur anordnen. Das wäre eine Sensation.