[RK] OOE und das SanG

[Gelöschter Storch]

Hallo Liebes Forum!

Ich habe mir nochmals das SanG samt Erläuterungen durchgelesen.
Es ist eigentlich eindeutig, dass ein Notfallpatient nicht von RS betreut werden sollte und auch dass es RTWs mit NFS geben sollte (zweiteres kann man aus den Erläuterungen herauslesen).

Nun, wie wir alle wissen läuft in OOE die Geschichte etwas anders ab. Es sind so gut wie nie NFS im Dienst und wenn, dann machen diese am selben Auto (SEW) den klassischen KTW Dienst. Das ist meiner Einschätzung nach ein klarer Rechtsbruch.

Nun wissen wir auch, dass das RK darauf pfeift und das macht was Sie wollen. Aber dennoch, man muss diesen Umstand doch irgendwo zur Anzeige bringen können bzw. es muss doch bei offenkundigem Rechtsbruch hier eine Sanktionierungsmöglichkeit geben...

Wer kann denn hier weiterhelfen?

[alexxd_12]

Naja das RK macht was das Land bestellt. Wenn das Land sagt im Rettungsdienst reichen 2 RS und Notfallpatienten werden von einem Notarzt betreut ist ja da der Notfallsanitäter dabei.

[eklass]

....Aber dennoch, man muss diesen Umstand doch irgendwo zur Anzeige bringen können bzw. es muss doch bei offenkundigem Rechtsbruch hier eine Sanktionierungsmöglichkeit geben...

Wer kann denn hier weiterhelfen?

Ein Anwalt, die nächste Polizeidienststelle

[Gelöschter Storch]

Ein Anwalt, die nächste Polizeidienststelle

Nein eben nicht. Es gibt im SanG keine Strafbestimmungen. Das Gesetz ist mit Ausnahme der SanAV als komplett zahnlos.

[Gelöschter Storch]

Naja das RK macht was das Land bestellt. Wenn das Land sagt im Rettungsdienst reichen 2 RS und Notfallpatienten werden von einem Notarzt betreut ist ja da der Notfallsanitäter dabei.

Ja, das ist auch ok, wenn es so wäre. Tatsache ist aber dass Zivis und Freiwillige den großteil der Notfallpatienten mehr recht als schlecht betreuuen.
Und das ist nicht im Sinne des Gesetzes und auch nicht des Landes.

[tallsani]

Also ich komm ja jetzt nur ungern mit Totschlag-Argumenten um die Ecke, aaaaaaber:

Du bist mit Sicherheit nicht der erste dem die Missstände aufgefallen sind, und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht der erste der im Alleingang etwas verändern will. Aber wenn das als Einzelperson ohne gigantischen Aufwand umsetzbar wäre, dann hätte es wohl schon jemand gemacht.

Hat sicher schon unzählige schlaue Leute, Patientenanwälte, frustrierte Mitarbeiter, etc. vor dir gegeben, die sich den Kopf darüber zerbrochen haben, welche Rechtswege es gäbe um Änderung zu erzwingen, nachdems die Politik scheinbar nicht genug interessiert, und trotzdem ist nichts passiert... Also glaubst du ernsthaft jetzt in einem Online-Forum die antwort findest an wen man sich wenden muss damit alles besser wird ?

[Defi]

Naja das RK macht was das Land bestellt. Wenn das Land sagt im Rettungsdienst reichen 2 RS und Notfallpatienten werden von einem Notarzt betreut ist ja da der Notfallsanitäter dabei.

Völlig richtig und während es zwar andere Bereiche gibt, wo Geld derzeit keine Rolle zu spielen scheint, ist das Land OÖ im RD-Bereich aktuell nicht willens, auch nur einen Cent mehr dafür auszugeben. Und die einzelnen Gemeinden ebenfalls nicht, da haben auch andere Bereich finanziell eine deutlich höhere Priorität.

[Gelöschter Storch]

Naja das RK macht was das Land bestellt. Wenn das Land sagt im Rettungsdienst reichen 2 RS und Notfallpatienten werden von einem Notarzt betreut ist ja da der Notfallsanitäter dabei.

Völlig richtig und während es zwar andere Bereiche gibt, wo Geld derzeit keine Rolle zu spielen scheint, ist das Land OÖ im RD-Bereich aktuell nicht willens, auch nur einen Cent mehr dafür auszugeben. Und die einzelnen Gemeinden ebenfalls nicht, da haben auch andere Bereich finanziell eine deutlich höhere Priorität.

Sorry, aber das ist im Grundsatz falsch.
Das Land bestellt keine Leistungen vom RK oder jemandem anderen. Es sind die Sozialversicherungsträger und die Gemeinden.

Aber, die Finanzierung ist doch gar nicht das Problem.
1. Ist die Finanzierung des RD nicht im Budget des Landes, sondern bei den Sozialversicherungen sowie den Gemeinden.
2. Ist der Satz für OOE mehr wie ausreichend. Die Samariter machen es ja in Linz und Alkoven vor. Die fahren mit RTWs und KTWs und haben geschultes Personal auf den Autos, sowie die Autos entsprechend ausgestattet. Die bekommen denselben Satz wie das RK (EUR 51,00 pro Fahrt) sowie dieselbe Vergütung von der Gemeinde sowie signifikant weniger Spenden wie das RK.

Es geht hier nicht ums Geld. Definitiv nicht.
Es ist ausschließlich das RK, welches eben einfach nicht will, obwohl es damit Gesetze bricht.



Finanziert

[alexxd_12]

Mit "Land" meine ich das Landesrettungsdienstgesetz. Wenn man da in eine Anlage die Mindestausstattung, Fahrzeugdefinitionen und Mindestqualifikationen reinschreibt dann geht kein Weg vorbei. Aber ja, prinzipiell ist die Gemeinde für den Rettungsdienst zuständig.

[Gelöschter Storch]

Mit "Land" meine ich das Landesrettungsdienstgesetz. Wenn man da in eine Anlage die Mindestausstattung, Fahrzeugdefinitionen und Mindestqualifikationen reinschreibt dann geht kein Weg vorbei. Aber ja, prinzipiell ist die Gemeinde für den Rettungsdienst zuständig.

Naja, das Rettungsdienstgesetz 1988 wurde vom aktuellen RK Präsidenten in seiner Rolle als Gesundheitslandesrat geschrieben. Insofern, ist das "Land" das RK.
Wir haben in OOE ein Gesetz aus 1988. Es bezieht sich nicht auf das SanG, weil es dieses damals noch gar nicht gab.

Wie auch immer, das RK könnte, wenn es wollte und es sollte da es im klaren Rechtsbruch ist. Die Frage ist lediglich, wie man das medial oder juristisch Aufrollen kann.