"Strafe nach Wendemanöver"

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Ich hoffe der „kreative“ Besitzer klagt wirklich - damit er ganz ordentlich die Gerichtskosten und die Anwaltskosten des Samariterbundes zahlen darf.
Denn Rechtsgrundlage gibt es für eine Klage quasi keine.

  1. Nach dem WRKG das Betreten/Befahren von Privatgrund im erforderlichen Ausmaß für die Erfüllung der rettungsdienstlichen Aufgaben vom Eigentümer zu dulden.
  2. Liegt eine Besitzstörung nur dann vor wenn die Nutzung nicht mit Zustimmung des Eigentümers oder in öffentlichem Auftrag erfolgt ist. Rettungsorganisationen - auch wenn sie privat sind - handeln jedoch in Österreich immer im öffentlichen Auftrag.
  3. Für die Erfüllung einer Besitzstörung muss dem Eigentümer eine nachweisliche Beeinträchtigung entstehen - dies ist bei Parken/Halten zwar gegeben, bei einem reinen Befahren wird auch dies schwer nachzuweisen sein.
  4. Selbst wenn eine Besitzstörung nachgewiesen werden könnte wäre immer noch eine Rechtsgüterabwägung zu treffen - in diesem Falle „dringende medizinische Hilfeleistung“ vs. „Besitzstörung“. Was da vorne steht ist ebenso offensichtlich.

Ich hoffe beim Asbest handeln Sie den Ra um einen Rabatt herunter und zahlen dann. Keine Chance. Bei einer Fahrt ohne Blaulicht ist der Verein 2.er. Selbst im Einsatz ist nicht alles (richtig je Bundesland) erlaubt. Die Bergrettung hat es vor kurzem darauf ankommen lassen wurde geklagt und hat verloren. Befahren einer Privatstraße im Einsatzfall! Der Kläger wollte Rechtssicherheit und hat angeblich die Gerichtsstrafe für den Verein bezahlt.

Weil Ma grad beim Thema Besitzstörung sind …
In Salzburg, die Eni Tankstelle in der Kreuzung Gabelsbergerstrasse/ Weiserstraße wird Kameraüberwacht und wer die Kreuzung durch die Tankstelle abschneidet wird durch einen RA zur Kasse gebeten.
Solche infos könnten wir in einem eigenen Thread weitergeben??

Immer diese urban legends…

vol.at/bergrettung-auf-der- … nk/2239388

Der Herr wurde inzwischen enteignet. Man musste damals wirklich penibel drauf achten dort immer mit Blaulicht zu fahren. Alle anderen Einsatze wurden sofort angezeigt von ihm.

Und, wie ist die Sache ausgegangen. Ist ein Anwaltsschreiben oder eine Klage eingegangen?