Eure Auslegung §49 Abs. 2-3

Guten Morgen,

mich hat eine Rechtsauslegung eines Juristen aus den Socken gehaun.

Ich möchte hier ein uraltes umstrittenes Thema ansprechen.

Die Tatsache, dass erweiterte Maßnahmen (mal am Bsp. i.o.-Punktion) von der SanAV umfasst sind, macht eine Delegation lt. §49 Abs. 3 (Delegation sofern die Tätigkeit vom Berufsumfang des Gesundheistberufs erfasst ist) ÄrzteG denkbar.

Welches Gedankenkonstrukt rechtfertigt eurer Mn eine derartige Maßnahme durch einen qualifizierten NFS bei unmittelbar anwesenden NA?

Möglicherweise auch §49 Abs. 2? Hier greift die mMn ein OGH-Urteil (1 Ob 142/14k), das die Mithilfe von Hilfspersonen (Laiendelegation) auf „untergeordnete“ Tätigkeiten beschränkt.

Die Punktion selbt würde ich nicht als untergeordnete Tätgikeit sehen.

Weiters würd mich interessieren, welche Maßnahmen der §10 SanG, besonderd die „unterstützung des Notarztes bei ALLEN Notfall- und Katastrophenmedizinischen Maßnahmen“ umfasst.

MMn. ist eine derartige Maßnahme bei unmittelbar anwesendem Arzt u.U. denkbar.

Quelle: Kompetenzen österreichischer Rettungs- und Notfallsanitäter, Autor: Jochum

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Mich interessiert speziell eure Meinung zur diesem Buchausschnitt. Die Paper von ÖGENR und ÖGARI kenne ich…

Als Jurist sehe ich es folgendermaßen:

Grundsätzlich greift natürlich § 11 Abs 2 Z 2 bzw (für NKI) § 12 Abs 3 Z 2 SanG. Das heißt, dass auch bei Anweisung einer anwesenden Ärztin die Sanitäterinnen an die AML gebunden sind. In Zusammenschau von § 49 Abs 2 und 3 ÄrteG (systematische Gesetzesauslegung) kann man meines Erachtens vertreten, dass Ärztinnen auch anweisen können, andere Arzneimittel zu verabreichen. Zwar ist die Verabreichung eines Medikaments i.v. (zB von Fentanyl) keine Hilfstätigkeit (die Laienedlegation nach § 49 Abs 2 beschränkt sich nach herrschender Meinung auf Hilfstätigkeiten bzw „untergeordnete“ Tätigkeiten, wie du schreibst), aber dadurch das man bis zu NKV schon viel über Opioide und Zugang etc gelernt hat (also vom Tätigkeitsbereich umfasst ist, s § 49 Abs 3), somit nur die konkrete Verabreichung nicht vom Tätigkeitsbereich umfasst ist (also zB Dosierungsentscheidung und Applikationsgeschwindigkeit), ist dieser kleine Part als Hilfstätigkeit zu qualifizieren, dort ist die NKV quasi „Laiin“ im Sinne des Abs 2. Eine Delegation ist somit möglich. Die Ärztin hat hier aber strenge Aufsichtspflichten (4-Augen; Readback etc).

Zum Bohren: Nein. Diese Tätigkeit wird nicht erlernt, ist also nicht im Tätigkeitsbereich enthalten, ist aber auch keine Hilfstätigkeit. Dh weder nach § 49 Abs 2 noch nach Abs 3 ÄrzteG argumentierbar (für NKV).

Eine Freigabe für NKV (wie bei JUH) ist meines Erachtens auch nicht vertretbar. Beim NKI schaut es aber anders aus - diesem könnte man es, bei ausreichender Ausbildung, erlauben (s § 12 SanG: „Der Notfallsanitäter kann entsprechend dem Stand der medizinischen Wissenschaft die Berechtigung zu weiteren Tätigkeiten, insbesondere […] Intubation […] erwerben“ = Die ETI ist nur ein Beispiel, alles was für NKI erlernbar ist bei ausreichend Ausbildung kann freigegeben werden).
Der NKV ist halt wirklich nur auf „Punktion peripherer Venen“ beschränkt (s § 11 SanG).

Die von dir erwähnte „Unterstützung des Notaztes bei ALLEN…“ (§ 10 SanG) ist meines Erachtens das Pendant zu § 49 Abs 3 ÄrzteG und soll darüber hinaus nur als Abgrenzung vom RS dienen. Sonst hat sie keinen Mehrwert.

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Ich verstehe deine Argumentation zum „insbesondere […] Intubation […] erwerben“.

Ich verstehe diese offene Aufzählung in §12 im Zusammenhang mit den darauffolgenden §13?

Der Gedanke, dass die Organisation mit Begründung des Wortlauts „insbesondere“ für NKI´s eigene SOP´s hergibt wäre mit neu…

So wie ich das jetzt verstehe wäre hier wie altbekannt einfach diese zusätzliche NK lt §13 erforderlich…

Danke für deine spannende Sichtweise!

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Meine Einschätzung als juristisch interessierter aber gleichermaßen komplett Unstudierter auf dem Bereich:
Das Sanitätergesetz und das Ärztegesetz regeln beide die jeweiligen Berufe und Tätigkeiten. Das Ärztegesetz für den Arzt und das Sanitätergesetz für den Sanitäter. Bei der Regelung des Berufs und der Tätigkeit des Sanitäters ist explizit festgehalten:

Der Beruf und Tätigkeiten des Sanitäters dürfen nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt werden.

Es ist also eine denkbar schlechte Idee sich in der Argumentation der Durchführung einer Maßnahme bei einem „fremden“ Berufsgesetz zu bedienen. Einerseits schließt das SanG das aus, andererseits ist es eben das Berufsgesetz des Arztes, dass eben die Tätigkeit des Arztes regelt und nicht jene anderer Personen. Und ich hoffe, dass wir uns alle einig sind, dass die „Delegation an Laien“ ohnehin nicht zutreffend ist.

Sehe ich auch so. Aus ärztlicher Sicht. Aus Sanitätersicht gilt nach wie vor §1 Abs 2 SanG

Wie gesagt, meine zwei Cents.

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Grundsätzlich hast du einen guten Punkt! Ich freue mich übrigens auch immer über juristische Diskussionen zu solchen spannenden und auch praktisch höchst relevanten Rechtsfragen.

Juristische Methodik funktioniert häufig nicht bei isolierter Betrachtung des Wortlauts von Gesetzesbestimmungen. Es sind auch sonstige Auslegungsmethoden, wie z.B. die teleologische Interpretation (nach dem Zweck der Bestimmung) und eben die systematische Interpretation (mit Blick auf die gesamte Rechtsordnung) von Bedeutung. Ein isolierter Blick auf eine Bestimmung ist somit häufig zu kurz gegriffen. Dass das hier diskutierte Verständnis von § 49 ÄrzteG nicht unumstritten ist, ist richtig. Ich möchte aber noch mal fürs Verständnis erklären, warum dieser Weg für mich richtig scheint und was mit „Laiendelegation“ gemeint ist.

Vorab zwei Quellen:

  • Stöger, in Stöger/Zahrl, ÄrzteG 1998 (2023) § 49 Rz 12:
    "Bei den Hilfspersonen nach § 49 Abs 2 handelt es sich nicht um Angehörige von nichtärztlichen Gesundheitsberufen (Abs 3; außer diese agieren außerhalb ihres gesetzlich geregelten Tätigkeitsbereichs […])

  • Mit weiteren Nachweisen Wallner, Handbuch Ärztliches Berufsrecht3 (2024) 120.
    „Bei den Tätigkeiten kann es sich nur um Unterstützungstätigkeiten handeln. Es ist daher nicht möglich, ärztliche Leistungen in toto an Laien zu delegieren, auch wenn diese genau instruiert und beaufsichtigt werden. Infrage kommen daher einfache Hilfsdienste wie etwa die Unterstützung des Arztes beim Anlegen von Verbänden, die Vorbereitung und Zureichung von medizinischen Instrumenten und die Bedienung medizinischer Apparate.“

Nun zu meiner Erklärung:
Selbstverständlich sind wir Sanitäterinnen keine „Laien“. Maßnahmen, die wir aber nicht durchführen dürfen, die wir nicht gelernt haben, die also nicht in unserem Tätigkeitsbereich liegen, kann man mit Blick auf § 49 Abs 2 ÄrzteG als „Unterstützungstätigkeiten“ qualifizieren. Das, was bei der Gabe von (z.B.) Fentanyl nicht in unserem Tätigkeitsbereich liegt, ist nicht der Umgang mit dem Zugang, das Aufziehen, das Verabreichen mit der Spritze oder das Ausrechnen einer Dosierung usw., sondern lediglich der Umstand, dass kein Medikament in der Spritze ist, das auf einer AML steht. Dieses „Futzi“ dürfen und können wir nicht, darin sind wie „Laien“. Wenn wir dieses „Futzi“ als „Unterstützungstätigkeiten“ definieren, dürfen wir es nach genauer (!) Anweisung und ständiger Aufsicht durch eine Ärztin nach dem ÄrzteG aber doch. Und ich vertrete, dass das für NKV eine „Unterstützungstätigkeit“ ist, weil diese sonst alles andere erlent haben und die notwendigen Fertigkeiten besitzen. Es ist also (s oben Wallner) keine Delegation ärztlicher Leistungn in toto.

Zu „Der Beruf und Tätigkeiten des Sanitäters dürfen nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt werden“ (§ 1 Abs 2 SanG). Die Erläuterungen dazu sagen etwa: „[§ 1] Abs. 2 normiert ausdrücklich, dass dieses Bundesgesetz die Ausbildung und die Ausübung von Tätigkeiten des Sanitäters/der Sanitäterin unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften ausschließlich und abschließend regelt“. Meines Erachtens ist die Ratio dieser Bestimmung (also der Zweck, der damit verfolgt wird) klarzustellen, dass das SanG das Berufsgesetz der Sanitäterin ist und das Vorgängergesetz (MTD-SHD-G, Stichwort „Sanitätergehilfe“) nicht mehr zu beachten ist. Einen darüber hinausgehenden normativen Mehrwert würde ich dem nicht beimessen.

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Ich denke nicht, dass das so zu verstehen ist. § 13, von dem der/die BM (leider) noch nie Gebrauch gemacht hat, ist etwas anderes. Nach § 13 kann ein BM z.B. sagen, er möchte jetzt eine NFS mit der besonderen Notfallkompetenz Narkose („NKN“), sodass jede*r NKN eine RSI durchführen kann. Dann kann der/die BM (in einer Verordnung) festlegen, wie viele Stunden die Ausbildung umfasst, welche Inhalte in ihr zu unterrichten sind. Hierbei geht es also um weitere NK abseits des NKI (sorry für das Beispiel, ich bin gerade total unkreativ).

Der Unterschied ist, dass die Kompetenz nach § 13 SanG dann in ganz Ö überall existieren würde (natürlich abhängig davon, ob sie unterrichtet wird, was ja auch beim NKI nicht flächendeckend der Fall ist). Sonstige Tätigkeiten im Rahmen des § 12 (z.B. zusätzliche Medikamente wie Keta/Mida, das Bohren oder der präklinische Ultraschall) sind vom Wohlwollen der jeweiligen Orga/der Chefärztin abhängig und können bei Organisationswechsel auf einmal gegenstandslos werden.

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Jetzt mal eine blöde Frage:
Wenn so eine Delegation nicht möglich wäre, hätte ich ja keine Möglichkeit den Skill „Venenzugang“ zu lernen, oder? Berechtigt dazu bin ich ja erst als NKV, nicht davor. Im Rahmen der Ausbildung wird es mir ermöglicht, diese Tätigkeit unter Aufsicht durchzuführen. Das Gesetz regelt ja zwar das Praktikum an sich, erwähnt aber nicht explizit, dass ich dabei Venenzugänge legen darf. Also wird das im jeweiligen Moment an einen anderen Gesundheitsberuf delegiert.

Oder?

Das Praktikum per se ist Teil der Ausbildung und die wird in der SanAV geregelt
§68 dazu:

[…]Im Rahmen des Praktikums in einer Krankenanstalt sind die theoretischen Lehrinhalte der allgemeinen Notfallkompetenz Venenzugang und Infusion in die berufliche Praxis umzusetzen, wobei eine umfassende Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der Modulteilnehmer gewährleistet sein muss […]

§69 Abs. 4:

Im Rahmen des Praktikums dürfen die Modulteilnehmer nur zu Tätigkeiten herangezogen werden, die

  1. im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausbildung stehen und
  2. zur Erreichung der Ausbildungsziele erforderlich sind.

Ausbildungsziele wird werden in §2 SanAV definiert. unter anderem

die Befähigung zur Übernahme und Durchführung sämtlicher Tätigkeiten, die in das Berufs- bzw. Tätigkeitsbild des Sanitäters fallen

Bei der allgemeinen Notkompetenz Venenzugang und Infusion ist das nach §11 SanG nun mal

die Punktion peripherer Venen und Infusion kristalloider Lösungen

Aja, danke. Das hab ich wohl überlesen.

Ich verstehe, dass es deines Erachtens nicht vertretbar ist. Scheinbar ist es aber der Ansicht der JUH nach schon irgendwie vertretbar. Ohne hier jetzt jemanden Verantwortlichen von der JUH fragen zu können und ohne dich zu einer Aussage „im Namen der JUH“ hinreißen zu wollen, aber nachdem du dich scheinbar gut mit der Materie auskennst: was könnte die Argumentation der JUH sein, die es speziell darauf eingeschulten NKV erlaubt, iO-Zugänge im Rahmen der Reanimation (bei frustraner iV-Punktion) zu legen?

Noch zwei andere Fragen zu dem Thema: wie oben erörtert darf ein Arzt einem NKV das Legen eines iV Zugangs delegieren, weil der NKV diesen Skill erlernt hat aber ein Arzt darf zB einem RS das Legen eines iV Zugangs nicht delegieren.

  1. Ändert das etwas, wenn der RS in dem Fall auch DGKP ist und somit den Skill ebenfalls beherrscht? (wäre es dann keine Übernahmefahrlässigkeit mehr?)

  2. Und dürfte sogar auch nur ein NKV diesem RS (der auch DGKP ist und den Skill iV Zugang beherrscht) delegieren, einen iV zugang zu etablieren, wenn kein Arzt anwesend ist aber die Indikation für den NKV zutrifft? (á la „ich habe nicht getroffen, vielleicht schaffst du es?“).

Danke für den interessanten Austausch!

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Ich weis was!

Der entschuldigende Notstand!

Oder?

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Ganz unjuristisch: IO passt doch wenn eher zu Venenzugang und Infusion statt NKI. Insbesondere wenn i.n., i.m., rect. etc. garkeine NK erfordert sondern der NFS reicht. Logisch gesehen ist mir ein Sani der im Notfall in (Leichen)knochen bohrt lieber, als einer der aufgrund mangelnder Ausbildung zu Leichen spritzt (Fenta RK NÖ) :face_with_monocle:

i.o. Zugang ist mmn. wirklich etwas das im österreichischen RD schon lange überfällig ist. Gerne mit der Beschränkung auf CPR. Eine viel schneller zu erlernende Maßnahmen gibt es wohl kaum.

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Ich weiß, was du damit zum Ausdruck bringen möchtest, aber ich würde höflich im Sinne der Patient:innenwürde dazu raten, solchen Sprachgebrauch zu lassen.

Das hat einen faden Beigeschmack, dass bei Patient:innen im Kreislaufstillstand ohnehin „nicht mehr zu retten sind“. Und so oft das leider auch wahr ist, ändert das nichts an unserer Haltung gegenüber dem Menschen, dem wir verpflichtet sind.

Gerade weil wir ja alles für die Patient:innen geben wollen, diskutieren wir über die Freigabe dieser Maßnahme.

Das mag pedantisch klingen aber ich glaube, wir könnten uns im Rettungsdienst öfter an die Menschlichkeit erinnern. No Hard feelings übrigens, es ist mir nur ein Anliegen, das gesagt zu haben.

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PS: und auch diese Meinung kann man ein wenig wertschätzender zum Besten geben…

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Danke für deine Gedanken dazu!

Ja (rechts)politisch sinnvoll wäre es ja zweifellos (wie @Seewinkel sagt), dieser Meinung bin ich auch. Es wäre ja auch nach geltendem Recht möglich, diese Kompetenz bei NKI anzusiedeln, die ja ohnehin bei der CPR weitreichende Kompetenzen haben (ETI; Beatmungsskills). Es bleibt also die Frage, ob es überhaupt notwendig ist, dass NKV Bohren dürfen.

Mit Blick auf den Willen des Gesetzgebers (ebenso eine juristische Auslegungsmethode) könnte man argumentieren, dass, weil NKV i.v.-Zugänge etablieren dürfen, der Gesetzgeber ihnen auch weniger eingreifende Maßnahmen (z.B. die i.m.-Gabe) zur Verfügung stellen würde - mit Blick auf die AML I vielleicht auch schon für NFS (wobei ich eine i.m.-Gabe durch NFS aus rechtlicher Sicht durchaus nicht unkritisch sehe, weil sie dem i.v.-Zugang doch näher kommt als eine orale Verabreichung).

Dazu kann aber auch gut die Gegenmeinung argumentiert werden, weil dieser Weg die Grenzen des Wortlauts doch sehr ausreizt. Bohren ist jedenfalls/zweifellos invasiver als Zugangstechen; dem Gesetzgeber kann also kaum unterstellt werden, dass er das mit § 11 mitgemeint haben könnte.

Ad 1.: Nein. Eine DGKP, die RS ist, ist nur eine RS, wenn sie „auf der Straße ist“. Berufsrechtlich ist das nicht zulässig. Freilich aber wäre da keine Übernahmsfahrlässigkeit gegeben, das ist aber eine zivilrechtliche Frage. Als Vergleich: Auch jemand, der keinen Führerschein hat, wird bei einem Unfall nicht schadenersatzpflichtig, wenn er eigentlich bestens autofahren kann und der Unfall nicht durch ihn verschuldet wurde. Eine Strafe nach der StVO/FSG kriegt er trotzdem.
Ad 2. Hier gilt im Wesentlichen dasselbe.

LG

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